Behebung der Energiekrise im Herbst 2022

Die aktuelle Lage ist aufgrund grenzenlos steigender Energiepreise sehr ernst und viele Unternehmen werden vor die Frage gestellt, ob sich ein Weiterbetrieb wirtschaftlich noch rentiert. Die Wirtschaft bildet die finanzielle Grundlage für alles staatliche Handeln. Daher gilt ihr in der jetzigen Zeit ein besonderes Augenmerk. Die Wirtschaftsjunioren Oberhavel bestehen aus ca. 60 Unternehmern, sind für eine Milliarde EUR Umsatz verantwortlich und beschäftigen etwas über 4.000 Mitarbeiter im Landkreis Oberhavel und darüber hinaus. Die Wirtschaftsjunioren haben nach ihrer letzten Mitgliederversammlung am 14. September 2022 daher folgende Forderungen an die bundespolitischen Akteure beschlossen:

1) Energiepreisdeckel jetzt:
Für die kommenden 24 Monate brauchen Bürger und Unternehmen Planungssicherheit und eine Preisstabilität der Energiepreise. Eine Erhöhung der Preise von Strom, Gas und Benzin/Diesel darf die Durchschnittswerte des Jahres 2021 nicht mehr als max. 50 % überschreiten.

2) Energieproduktion sichern:

• Die Schließung der verbleibenden drei Atomkraftwerke (AKW) muss dauerhaft ausgesetzt werden. Für die Verlängerung müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Erlaubnis nicht erlischt.
• Grundsätzlich müssen wir die Kapazität für eine Grundlast von mindestens drei neuen AKW ans Netz bringen, um weiterhin günstige Energie zu produzieren, damit das Merit-Order-Prinzip das Preisgefüge durch die Gasstromproduktion nicht aus dem Ruder läuft.

3) Der Handel von Strom und Gas darf lediglich noch von Energieerzeugern und -lieferanten an der Börse betrieben werden. Für alle anderen ist auf Ministererlass sofort ein Verbot zu verhängen, um den Spekulationen mit Energieträgern Einhalt zu gebieten.

4) Für das Jahr 2023 soll eine Erhöhung der Steuerfreibeträge um 100 % erfolgen. Hier wäre eine direktere Unterstützung aller Steuerzahler unbürokratisch möglich, ohne dass hierbei weiter die Unternehmen in die Pflicht genommen werden.

5) Steuerfreie Zahlungen über die Arbeitgeber, wie im Entlastungspaket III, lehnen wir als Wirtschaftsjunioren daher ab.

6) Verschiebung bzw. Außer-Kraft-Setzung der CO2-Umlage und der Energiesteuer.

Wir fordern die Bundesregierung auf, zügig zu handeln und die genannten Forderungen zeitnah umzusetzen. Aufgrund der finanziellen Situation ist eiliges Handeln dringend erforderlich.

In jedem Fall wünschen wir uns zu unseren Forderungen eine schriftliche Antwort, ob und in welcher Weise unsere Forderungen so umgesetzt werden können.

Florian Birkholz
Vorsitzender
Wirtschaftsjunioren Oberhavel e.V.